Volltextveröffentlichungen (6)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Leistungsfähigkeit eines Angehörigen

• Wolters Kluwer

  Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

• Wolters Kluwer

  Haushaltsgemeinschaft - Kriterien für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen - Sozialhilfe

 
• Judicialis

  BSHG § 16

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BSHG § 16
  Sozialhilferecht - Haushaltsgemeinschaft, Kriterien für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in - lebenden Angehörigen; Sozialhilfe, Kriterien für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1999, 251
• NJ 1999, 273
• FamRZ 1999, 379
• DVBl 1999, 458
• DÖV 1999, 257

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 29.02.1996 - 5 C 2.95

  Sozialhilferecht: Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 32.97

  Dies gilt auch für die Neufassung 1995, NDV S. 1 ff. (Fortführung des Urteils vom 29. Februar 1996 BVerwG 5 C 2.95 ).

  Dies setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus, daß das dem Verwandten oder Verschwägerten verbleibende Einkommen deutlich über dem sozialhilferechtlichen Bedarf der Hilfe zum Lebensunterhalt liegt (vgl. zuletzt Urteil vom 29. Februar 1996 BVerwG 5 C 2.95 - ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1997 - 8 A 4742/96

  Leistungen zum Lebensunterhalt; Einkommen; Vermögen; Angehöriger; …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 32.97

  BVerwG 5 C 32.97 OVG 8 A 4742/96.

  Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht den Bescheid vom 18. Juli 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. August 1995 bis zum 31. Oktober 1995 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 438, 54 DM monatlich zu bewilligen und die weitergehende Berufung unter Abweisung der Klage im übrigen zurückgewiesen (FamRZ 1998, 390).

• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 1402/09
  Die angestrebte Gleichbehandlung von Unterhaltspflichtigen im Rahmen des § 16 BSHG mit den nach § 91 BSHG herangezogenen Unterhaltspflichtigen besteht auch bei Anknüpfung an die Beträge aus den Leitlinien zum Unterhaltsrecht (…BVerwG, a.a.O.; Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 32/97 - FEVS 49, 55).

  Von dem über den Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen und den vorrangig zu deckenden Unterhaltsbedarf anderer Unterhaltsberechtigter hinausgehenden Betrag sind beim Elternunterhalt in der Regel nur 50 v. H. als Unterhalt in Anspruch zu nehmen (…Empfehlungen Rdnr. 121), wodurch es ermöglicht wird, sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen und Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1998, a.a.O.).

  Zwar ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass von einem unterhaltspflichtigen Angehörigen auch im Rahmen des § 16 Satz 1 BSHG nicht erwartet werden kann, dass er über die Grenzen der sozialhilferechtlich zumutbaren Inanspruchnahme durch die Sozialhilfeträger hinaus die Unterkunftskosten volljähriger Familienangehöriger voll trägt, indem er sie dauernd ohne Kostenbeteiligung bei sich wohnen lässt, sodass auch ein Unterkunftskostenanteil zum Bedarf des Hilfesuchenden grundsätzlich zu zählen ist (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1998, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 285/98

  Rechtliche Ausgestaltung der angemessenen Höhe eines Absetzungsbetrags für …

  vgl. zur Anwendung der Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe im Rahmen des § 16 BSHG: BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 32.97 -, FEVS 49, 55 unter Fortführung seines Urteils vom 29. Februar 1996 - 5 C 2.95 - Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 436.0 § 16 BSHG Nr. 4 und unter Bestätigung des Berufungsurteils OVG NRW, Urteil vom 18. August 1997 - 8 A 4742/96 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2004 - 12 E 833/02
  Ob und inwieweit Unterhaltsleistungen von Verwandten und Verschwägerten erwartet werden können, die nicht zum Personenkreis der zivilrechtlich Unterhaltspflichtigen zählen, ist - anders als bei Unterhaltspflichtigen -, vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 29. Februar 1996 - 5 C 2.95 -, FEVS 46, S. 441, und vom 1. Oktober 1998 - 5 C 32.97 -, FEVS 49, S. 55, in Rechtsprechung und Schrifttum nicht generell geklärt.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Februar 1996 - 5 C 2.95 -, und vom 1. Oktober 1998 - 5 C 32.97 -, jeweils a.a.O.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 16 A 1360/99

  Leistungsgewährung nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) nach Zuzug eines …

  Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 32.97 -, DVBl 1999, 458 = NDV-RD 1999, 9.

  Die generelle rechtliche Ausgangslage sieht der Senat nicht zuletzt durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 1998 - 5 C 32.97 - als geklärt an.

• OVG Niedersachsen, 24.03.1999 - 4 L 1157/97

  Vermögenseinsatz durch Verwandte; Empfehlungen des Deutschen Vereins; …

  Für den im Kalenderjahr 1995 liegenden Abschnitt des zur Überprüfung stehenden Zeitraumes ist der Anteil am Einkommen der selbst nicht hilfebedürftigen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft nach Maßgabe der neugefassten Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe (NDV 1995, 1) zu ermitteln (zur Anwendbarkeit dieser Empfehlungen vgl. Urt. d. BVerwG v. 1.10.1998, FEVS 49, 55).

  Nach den seit dem Jahr 1995 anzuwendenden Empfehlungen des Deutschen Vereins (…NDV 1995, S. 1; vgl. Urt. d. BVerwG v. 1.10.1998, a.a.O.), die der Senat hinsichtlich des Einsatzes von Vermögen auf den gesamten zur Überprüfung unterbreiteten Zeitraum anwendet, weil sie wegen der am Unterhaltsrecht orientierten erhöhten Freibeträge für die - unterhaltspflichtigen wie nicht unterhaltspflichtigen - Verwandten und Verschwägerten günstiger sind, sollen Verwandte, die nicht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern oder geschiedenen Ehegatten unterhaltspflichtig sind, dem Verlangen auf Einsatz des Vermögensstammes entgegenhalten können, dass ihnen ein eigener angemessener Unterhalt verbleiben muss.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2002 - 16 A 30/01

  Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 Satz 2 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) im …

  Ob und inwieweit Unterhaltsleistungen von Verwandten und Verschwägerten erwartet werden können, die nicht zum Personenkreis der zivilrechtlich Unterhaltspflichtigen zählen, ist - anders als bei Unterhaltspflichtigen - (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 29.2.1996 - 5 C 2.95 -, FEVS 46, 441, und vom 1.10.1998 - 5 C 32.97 -, FEVS 49, 55) in Rechtsprechung und Schrifttum nicht generell geklärt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.2.1996 - 5 C 2.95 -, a.a.O.).
• VGH Hessen, 17.02.2000 - 1 TG 444/00

  Zurechnung von Kindergeld von in Haushaltsgemeinschaft lebenden Hilfesuchenden

  Insoweit folgt der Senat für den Regelfall der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 32.97 - Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 436.0 § 16 BSHG Nr. 5).
• OVG Niedersachsen, 03.09.1999 - 4 M 2961/99

  Vermögenseinsatz des Verwandten; Zuordnung von Prämiensparverträgen; Empfehlungen …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 1.10.1998 - 5 C 32.97 -, DVBl 1999, 458 = FEVS 49, 55 = DÖV 1999, 257) und des Senats (…Urt. v. 28.2.1996 - 4 L 7378/94 - Urt. v. 21.8. 1986 - 4 OVG A 103/82 - V.n.b. zu den Empfehlungen des Deutschen Vereins von 1987, NDV 1987, 273; Beschl. v. 24.3. 1999 - 4 L 1157/97 - V.n.b., zu den Empfehlungen des Deutschen Vereins von 1995, NDV 1995, 1) ist geklärt, dass Unterhaltspflichtige nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen sind.
• VG Münster, 11.02.2003 - 5 K 723/99

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe auf der Grundlage …

  Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, konnte auf der Grundlage des Gehaltes des Vaters der Klägerin zu 1. als Feuerwehrmann nach der Besoldungsgruppe A7 nicht erwartet werden, dass der Vater der Klägerin zu 1. den notwendigen Lebensunterhalt für seine Tochter und ihre Kinder sicherstellte (vgl. zu den Anforderungen an unterhaltspflichtige Verwandte das vorgenannte Urteil des OVG NRW vom 18. August 1997 - 8 A 4742/96 - a. a. O., das insoweit vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 32.97 -, FEVS 49, 55 bestätigt worden ist).
• VG Düsseldorf, 14.06.2002 - 21 K 7292/00

  Einordnung von Kindergeld im Rahmen der Sozialhilfebewilligung als Einkommen des …

  Auch den nahen, zum Unterhalt verpflichteten Verwandten muss ein Lebenshaltungsniveau verbleiben, das deutlich über dem Bedarfssatz der Hilfe zum Lebensunterhalt liegt, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 32/97 -, FEVS 49, Seite 55 ff.
• SG Schleswig, 02.05.2005 - S 3 AS 133/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Haushaltsgemeinschaft - …
• OVG Saarland, 13.07.2000 - 3 Q 273/99

  Umfang der Obliegenheit der Verfahrensbeteiligten, in der ersten Instanz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2000 - 16 B 2008/99

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Ablehnung der Leistung von Sozialhilfe ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2001 - 16 B 738/01

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Bewilligung von Sozialhilfe; …
• VG Braunschweig, 18.12.2003 - 4 B 334/03

  Gewährung einer einmaligen Beihilfe zur Beschaffung von Winterbekleidung; …
• VG Düsseldorf, 04.08.2003 - 13 K 6272/00

  Sozialhilfeberechnung - Kindergeld - nicht minderjähriges Kind - gemindertes …
• VG Freiburg, 27.02.2002 - 8 K 155/02

  Sozialhilfe für Ausländer mit räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
• VG Braunschweig, 02.04.2003 - 4 B 399/02

  Selbstbehalt; Stiefvater
• VG Karlsruhe, 27.03.2003 - 2 K 2864/01

  Haushaltsgemeinschaft - Vermutungsregel